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SPD fordert verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern

Sozialdemokraten diskutierten Haushaltsentwurf für 2017

„Wir haben den Entwurf für den Kreishaushalt im Detail auseinander genommen und geprüft“, verrät Carsten Rampe, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, nach zwei Tagen Haushaltsklausur in Davensberg. Das Fazit fällt dabei gemischt aus: „Es gibt einige große Knackpunkte, die für uns entscheidend sind, ob wir dem Haushalt zustimmen können oder nicht“, so Rampe. Im Zentrum steht für ihn dabei das geplante Kreishaus 5 und die dafür veranschlagten Millionen.

„Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für die vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Und vor diesem Hintergrund wollen wir uns der Notwendigkeit von möglichen Baumaßnahmen auch nicht verschließen“, findet Carsten Rampe. „Aber an allen politischen Gremien vorbei diesen Vorschlag jetzt im Handstreichverfahren vorzulegen, ist ein Affront gegenüber den gewählten Abgeordneten im Kreistag. Hier wäre zumindest eine Information im Vorfeld möglich gewesen, um ein geordnetes Verfahren mit einer sachlichen Diskussion einleiten zu können.“

Dabei geht es Rampe vor allem um den Umgang mit öffentlichen Geldern. „Wir sind alle unseren Wählerinnen und Wählern einerseits und den Städten und Gemeinden andererseits schuldig, verantwortlich mit ihren Geldern umzugehen. Deshalb gehört vor den Bau eines Kreishauses 5 ein ordentliches Verfahren – auch wenn es dann etwas länger dauert.“ Entsprechend fordern die Sozialdemokraten, den Bau eines neuen Kreishauses um ein Jahr zu schieben und diese Zeit zu nutzen, um die verschiedenen Weg zu diskutieren, wie die Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessert werden zu können.

Außerdem fordert Rampe, dass die Kreisumlage unangetastet bleiben muss, selbst wenn der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) seine eigene Umlage erhöht. Rampe: „Auch wenn der LWL mehr Geld vom Kreis fordert, können wir das nicht auf die kreisangehörigen Kommunen umlegen, dafür gibt es beim Kreis genug lange angelegte Sicherheitspolster.“ Ein gutes Beispiel dafür waren die 1,5 Mio. Überschuss, die beim Kreis zwei Wochen nach der Verabschiedung des letztes Haushaltes im vergangenen Jahr aufgetaucht sind. „Vielleicht taucht ja dieses Jahr wieder ein solches Weihnachtsgeschenk auf. Knapp kalkuliert hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf jeden Fall nie, auch wenn dies immer zu Lasten der Kommunen im Kreis ging“, so Rampe.

Veröffentlicht am 21. November 2016

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SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel empfängt den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe, in Berlin

In seinem Berliner Bundestagsbüro traf sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Hampel mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Coesfeld, Carsten Rampe und dessen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Christian Fischer, zu einem intensiven Gesprächsaustausch. Schwerpunkt war die vor wenigen Tagen beschlossene Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen. Diese mussten neu geregelt werden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich und der „Solidarpakt II“ im Jahr 2019 auslaufen.

Ulrich Hampel und Carsten Rampe waren sich in ihrem Gespräch einig, dass trotz notwendiger Kompromisse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein aus nordrhein-westfälischer Sicht hervorragendes Verhandlungsergebnis erreicht hat. Nach der Neuordnung könne das Land über 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Weiterhin begrüßten die beiden, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. „Für mich als Kommunalpolitiker ist das eine sehr gute Nachricht“, so Carsten Rampe. „Ich möchte der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere unserem SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Hampel deshalb danken, dass sie sich für diesen Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund intensiv eingesetzt haben“, so Rampe abschließend.

Veröffentlicht am 19. Oktober 2016

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Philipp Scholz und Carsten Rampe im Dialog

Am vergangenen Samstag (29.08.) baute das Bündnis um den Bürgermeisterkandidaten der Opposition Philipp Scholz das „Wohnzimmer“ mit dem mittlerweile charakteristischen roten Sofa vor dem Reisebüro Moll auf. Am Stand waren neben Sendener Gesichtern auch der Landratskandidat von SPD und Grünen im Kreis Coesfeld Carsten Rampe. Schnell kamen beide Kandidaten ins Gespräch und unterhielten sich mit Sendener Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen. Besonderes Interesse fanden die Themen Ortskerngestaltung, Allee, Orts- bzw. Standortmarketing, Flüchtlingsproblematik, Mobilität und die Einzelhandelssituation.

Carsten Rampe wurde auf die Zukunftsfähigkeit des Kreises angesprochen. „Senden hat Potential  – doch es wurde bisher nicht ausreichend genutzt. Dies gilt auch für den Kreis. Wir merken, dass vielen Menschen im Kreis dies ähnlich sehen und sich Veränderungen wünschen“, so Rampe.

Etwas später freute man sich über unerwarteten Besuch aus der Sendener Partnerstadt Koronowo. „Es war für mich eine große Bereicherung, sich mit unseren polnischen Freunden auszutauschen“, erklärte Philipp Scholz.

Veröffentlicht am 3. September 2015

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Betriebsbesichtigung SK Solar Energy in Havixbeck

Am 27.08.15 trafen sich Carsten Rampe, Landratskandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen und Havixbecks Bürgermeisterkandidatin Katja Venghaus bei der Firma SK Solar Energy in Havixbeck, um über mögliche Themen und Verbesserungen der lokalen Wirtschaftsförderung und Kommunalpolitik zu diskutieren.

Bei einem Betriebsrundgang wurde schnell deutlich, was sich Firmeninhaber Stefan Kutscher von der kommunalen Politik wünscht: Bessere und schnellere Datenleitungen für Havixbeck, Reduzierung der Gewerbesteuerhebesätze um die Standort-attraktivität für neue Firmen zu erhöhen, Senkung der KiTa-Gebühren um den Wiedereinstieg für Mitarbeiter in das Berufsleben zu vereinfachen. Landratskandidat Carsten Rampe sagte zu, sich als Landrat für vergleichbar niedrige KiTa-Gebühren wie in den Städten Coesfeld und Dülmen einzusetzen. Bürgermeister-Kandidatin Katja Venghaus versprach, mit Druck an dem Problem der Datenleitungen arbeiten zu wollen.

Firmeninhaber Stefan Kuscher forderte die Kommune weiterhin auf zu überprüfen, welche öffentlichen Objekte am Ort tagsüber einen hohen Stromverbrauch haben. Durch den Bau von Photovoltaikanlagen zu Eigenverbrauchszwecken könnte man für diese Objekte die Stromkosten gewaltig reduzieren. Katja Venghaus verwies darauf, dass Sie diesen Projektvorschlag dem neuen Klimamanager ans Herz legen werde.

„Wir versuchen, für Havixbeck einen vernünftigen Firmenstandort zu sichern.“ Da müssten, so Kutscher, Kreisverwaltung und Kommune mit den Firmen an einem Strang ziehen.

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Gespräch mit dem Aktionsbündnis „Gegen K8n“

Das Bündnis „Gegen die K8n“ hat mit den beiden Landratskandidaten im Kreis Coesfeld, Dr. Christian Schulze Pellengahr (CDU) und Carsten Rampe (SPD, Bündnis 90/Grüne) eine Besichtigung des betroffenen Gebietes am Alten Postweg zwischen Olfen und Hullern vorgenommen. Mit beiden Bewerbern wurden intensive Gespräche über die Folgen für die Natur bei der geplanten Trassenführung der Variante 3 geführt. Da beide Kandidaten sich in ihrem Programm für den Erhalt und die Schonung der Natur aussprechen, bot sich ausreichend Gelegenheit, sich über die geplante Naturbelastung auszutauschen. Mittlerweile ist gesichert, dass sich in dem Gebiet bedrohte Tierarten wie der Ziegenmelker befinden, wodurch große Ausgleichsflächen notwendig werden. Beide Landratskandidaten äußerten Zweifel daran, ob die geplante Trasse umgesetzt werden kann.

Als Fazit lässt sich sagen, dass beide Bewerber sich den Argumenten des Aktionsbündnisses offen und aufgeschlossen zeigten. „Wir hatten den Eindruck“, so Arno Huesmann vom Aktionsbündnis, „ dass sich die Herren Rampe und Dr. Schulze Pellengahr im Amt des Landrates auf der Suche nach einer verträglichen Trassenführung einsetzen wollen“.

Veröffentlicht am 31. August 2015

Carsten Rampe und Ulrich Hampel unterwegs im Kreis Coesfeld

Am Freitag, den 28.08.2015 besuchte Ulrich Hampel (MdB) zusammen mit dem Landratskandidaten für den Kreis Coesfeld Carsten Rampe die Firma J.W. Ostendorf in Coesfeld. In vielen gemeinsamen Gesprächen mit den Beschäftigten zeigte sich u.a. wie wichtig die Rolle der Mitbestimmung in Betrieben ist. Im Austausch mit dem Prokuristen und Director of Human Resources Stefan Heymann besprachen sie zusammen die Rolle der Wirtschaft – insbesondere des Mittelstandes – im Kreis Coesfeld und die Frage des Breitbandausbaus für deren positive Entwicklung. Spannender Aspekt sind die Erfahrungen des Gesundheitsmanagement bzw. der Gesundheitsvorsorge, die bei der Firma Ostendorf vorbildhafte gelebte Praxis ist.

Nach dem Firmenbesuch in Coesfeld ging es zu einem gemeinsamen Infostand mit dem Billerbecker Bürgermeisterkandidaten Thomas Tauber in die Billerbecker Fußgängerzone.

Das Video zu dem Tag finden Sie auf youtube unter folgendem Link:

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Breitbandausbau wichtiger Standortfaktor für ländliche Kommunen

Bei einem Besuch des von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Landratskandidaten Carsten Rampe in Nordkirchen informierte er sich über den geplanten Ausbau des Glasfasernetzes in Nordkirchen. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Nordkirchen-Südkirchen-Capelle, Petra Schröer, erläuterte das zur Zeit noch laufende Anmeldeverfahren durch die Firmen BBV-Münsterland und HeliNet. Dieses Vohaben begrüßte Carsten Rampe ausdrücklich und er hofft, dass es den beiden Anbietern gelingt, die für den Ausbau in Nordkirchen notwendigen 590 Anschlüsse zu akquirieren, denn nur dann kann es mit dem Netzausbau losgehen.

Petra Schröer und weitere Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, (sh. Foto: Kai Fuchs und Torsten Möller) wiesen darauf hin, dass der schnelle Internetanschluss für Privathaushalte immer wichtiger, jedoch für die Nordkirchener Unternehmen in mittelfristiger Zukunft von existentieller Bedeutung werden wird: „Eine schnelle Internetverbindung ist für Nordkirchen genauso wichtig, wie die Strom- und Wasserversorgung oder der Straßenbau. Die jetzige Chance darf nicht verschlafen werden, denn sie kommt so schnell nicht wieder!“

Welche Bedeutung der Breitbandausbau für ländliche Regionen hat, machte Landratskandidat Carsten Rampe deutlich. „Eine ausreichende Breitbandanbindung ist für die Nordkirchener Unternehmen eine Voraussetzung für konkurrenzfähiges, unternehmerisches Handeln und ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde. In der Zukunft werden die zu übermittelnden Datenmengen für den Informations- und Wissensaustausch enorm ansteigen, darum ist der Ausbau Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze“, so Rampe. „Ich drücke den beiden Anbietern die Daumen, dass ihr Engagement erfolgreich ist, damit der Ausbau schnell beginnen kann.“

Veröffentlicht am 19. August 2015

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Endturnier der Kreisauswahlmannschaften weiblich U14 NRW in Lüdinghausen

Am 14.06.15 besuchte der Landratskandidat Carsten Rampe das Endturnier der Kreisauswahlmannschaften weiblich U14 NRW in Lüdinghausen. Achim Franke (Vorstandsmitglied der Abteilung Volleyball des SC Union 08 Lüdinghausen und Leiter des Jugendleistungsstützpunktes Volleyball in Lüdinghausen) erklärt den Turnierablauf.

Veröffentlicht am 12. August 2015

Plakatierung

Plakatierung hat begonnen

Mit den Beschlüssen im gestern stattgefundenen Kreiswahlausschuss, hat endgültig die Plakatierung der Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten sowie der beiden  Landratskandidaten im Kreis Coesfeld begonnen. Bereits gestern Abend hat es sich der gemeinsame Landratskandidat von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Carsten Rampe, nicht nehmen lassen, das erste Plakat in seiner Heimatstadt Billerbeck aufzuhängen.

Veröffentlicht am 31. Juli 2015

Auf dem Foto von links: Stefan Henrichs, Christian Ley, Carsten Rampe, Jürgen Blümer und Johannes Waldmann

Gemeinsamkeiten bei Kritik an Gasbohren-Pläne

Am vergangenen Dienstag trafen sich Vertreter der Drensteinfurter Bürgerinitiative gegen Gasbohren BigG mit Vertretern der SPD aus dem Kreis Coesfeld. Schwerpunkt des Gedankenaustausches waren die Anträge zu den Gasbohren-Pläne von HammGas.

 

SPD-Landratskandidat Carsten Rampe und die Gemeinderatsmitglied Christian Ley und Johannes Waldmann machten deutlich, dass alle Bedenken und Sorgen der Bürger in die jeweiligen Stellungnahmen der Gemeinde und des Kreistages einfließen werden und das man einen parteiübergreifenden Beschluss anstrebt. „Die SPD im Kreis Coesfeld hat schwerwiegende Bedenken gegen eine Gasförderung – ob mit oder ohne Fracking“, fasste Carsten Rampe die Position der Sozialdemokraten zusammen.

 

Besonders problematisch sehen die Genossen zwei Punkte: Zum einen wurde von Rampe bemängelt, dass vor dem Beginn der Bohrungen keine Bestandsaufnahme der Situation im Untergrund des Bergbaugebiets vorgesehen ist. Damit im Zusammenhang steht der zweite Kritikpunkt: Die Entschädigung z.B. im Fall von Schäden an Gebäuden ist im Bergrecht zur Zeit unzureichend geregelt.

 

Stefan Henrichs als Vorsitzender der Bürgerinitiative zog am Ende eine positive Bilanz von dem Gespräch: „Der Abend hat wieder einmal gezeigt, wie breit der Widerstand gegen Gasbohren-Pläne im Münsterland ist“.  Auch Jürgen Blümerzeigte sich zufrieden: „Der erste Bohrturm ist leichter zu verhindern als der vierte oder fünfte.“ Und diesem Ziel sei man heute ein Stück näher gekommen.

Veröffentlicht am 27. Juli 2015